Präsident unterzeichnet Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarktes: Revolution für Kryptowährungen in Tschechien
Der Präsident hat gestern mit seiner Unterschrift den Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Finanzmarktes bestätigt, womit der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist und nichts mehr der Veröffentlichung des Gesetzes im Gesetzblatt und im Verzeichnis internationaler Verträge im Wege steht. Dieser Schritt bringt grundlegende Veränderungen für den tschechischen Markt für Krypto- und Finanzanlagen mit sich.
Ziele der neuen Rechtsvorschriften
Der Hauptzweck der neuen Rechtsvorschriften ist die Umsetzung der Vorschriften der Europäischen Union im Bereich der digitalen Finanzen. Die wichtigsten Vorschriften, auf die sich das Gesetz bezieht, sind:
DORA (Digital Operational Resilience Act) – ausgerichtet auf die digitale Betriebsstabilität des Finanzsektors,
MiCA (Markets in Crypto Assets) – Regulierung der Märkte für Krypto-Assets.
Die neuen Vorschriften betreffen vor allem die Lizenzierung und Beaufsichtigung von Anbietern von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Assets. Die Tschechische Nationalbank erhält die Befugnis, diese Unternehmen zu lizenzieren, ihre Aktivitäten zu kontrollieren und gegebenenfalls Sanktionen für Verstöße gegen ihre Pflichten zu verhängen.
Änderungen im Steuerbereich
Zu den Änderungen im Zusammenhang mit Krypto-Assets gehört auch eine Steueränderung, die einen Zeit- und Werttest für die Besteuerung von Einkünften aus Krypto-Assets einführt. Die Bedingungen für die Steuerbefreiung werden weiterhin denen für Wertpapiere ähneln.
Zeittest: Wenn ein Anleger Krypto-Assets mindestens drei Jahre lang hält, sind die Gewinne aus ihrem Verkauf von der Einkommensteuer befreit. Diese Befreiung gilt auch rückwirkend, d. h. für Krypto-Assets, die drei Jahre vor Inkrafttreten des Gesetzes gehalten wurden. Die Befreiung gilt jedoch nicht für Krypto-Assets, die Teil des Geschäftsvermögens sind oder waren.
Werttest: Die Steuerbefreiung gilt für Einkünfte aus der entgeltlichen Übertragung von Krypto-Vermögenswerten, mit Ausnahme von elektronischen Geld-Token, sofern deren Gesamtwert für den Steuerpflichtigen im Steuerzeitraum 100.000 CZK nicht übersteigt. Diese Ausnahme gilt wiederum nicht für Einkünfte aus dem Verkauf von Krypto-Vermögenswerten, die zum Geschäftsvermögen gehören oder gehörten.
Gesamtlimit: Wenn die Einnahmen aus dem Verkauf von Krypto-Assets die Grenze von 40 Millionen CZK überschreiten, wird der über dem Limit liegende Betrag unabhängig vom Zeit- und Werttest besteuert.
Investoren müssen im Jahr 2025 den Zeitpunkt der Realisierung der Einnahmen aus dem Verkauf von Krypto-Assets sorgfältig dokumentieren. Auf Einnahmen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes erzielt wurden, kann nämlich keine Steuerbefreiung angewendet werden.
Was bedeutet das für Investoren?
Das Gesetz bringt klarere Regeln für den Kryptowährungsmarkt in Tschechien und stärkt die Aufsicht über Dienstleister. Dank des Zeittests können langfristige Investoren ohne Steuerbelastung profitieren, während der Werttest den Verwaltungsaufwand für Kleinanleger in Krypto-Assets verringert.
Die neue Gesetzgebung ist somit ein Schritt hin zu mehr Stabilität und Regulierung der digitalen Finanzen in der Tschechischen Republik.
Mgr. Adam Kotek, Rechtsanwaltsreferendar
